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42Allgemeine Gesch%u00e4ftsbedingungen%u00a7 1 %u2013 Geltungsbereich und TeilnahmevoraussetzungenDiese Allgemeinen Gesch%u00e4ftsbedingungen gelten f%u00fcr alle Vertragsverh%u00e4ltnisse zwischen der Kreisvolkshochschule Uelzen/L%u00fcchow-Dannenberg (nachfolgend: KVHS) und den Teilnehmenden ihrer Veranstaltungen.Als Einrichtung der Erwachsenenbildung richtet sich das Veranstaltungsangebot der KVHS grunds%u00e4tzlich an Personen ab 16 Jahren. Die Veranstaltungsank%u00fcndigungen auf der Website oder im Programmheft stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Ein Vertrag kommt zustande durch die Anmeldung zu einer Veranstaltung.F%u00fcr Ma%u00dfnahmen, die %u00fcber einen Bildungsgutschein oder Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) finanziert werden, gelten erg%u00e4nzend die Bedingungen des jeweiligen Ma%u00dfnahmevertrags.%u00a7 2 %u2013 AnmeldungDie Anmeldung zu einer Veranstaltung der KVHS erfolgt schriftlich. Zul%u00e4ssige Anmeldem%u00f6glichkeiten sind:%u2022 Online %u00fcber das Buchungsportal auf der Homepage der KVHS%u2022 Per E-Mail oder Briefpost an den KVHS-Kundenservice%u2022 Pers%u00f6nlich in den Gesch%u00e4ftsstellen der KVHS%u2022 Per AnmeldekarteF%u00fcr die Anmeldung sind folgende Angaben erforderlich: Kursnummer, Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie Geburtsdatum.Eine Anmeldung durch Dritte ist m%u00f6glich. Kommt die teilnehmende Person ihren Verpflichtungen nicht nach, haftet die anmeldende Person.Als verbindliche Anmeldung gilt auch die Unterschrift auf der Verwaltungsliste bzw. Weitermeldeliste im Kurs.Eingangsbest%u00e4tigung:Nach einer Online-Anmeldung erh%u00e4lt die anmeldende Person automatisch eine Eingangsbest%u00e4tigung der Anmeldung per E-Mail. Bei allen anderen Anmeldungen erfolgt eine Best%u00e4tigung per E-Mail, sofern eine E-Mail-Adresse angegeben wurde.Bei Anmeldungen zu Bildungsurlaubsveranstaltungen wird zus%u00e4tzlich eine Bescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber zugesandt, sofern eine E-Mail-Adresse vorliegt.Ist eine Veranstaltung bereits ausgebucht, wird die anmeldende Person gesondert informiert.Anmeldungen sind verbindlich und begr%u00fcnden die Verpflichtung zur Zahlung der Veranstaltungsgeb%u00fchr. Die Geb%u00fchrenpflicht besteht auch bei Nichterscheinen oder nicht fristgerechter Abmeldung.%u00a7 3 %u2013 WiderrufsrechtVerbraucherinnen und Verbrauchern steht nach Ma%u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht nach %u00a7%u00a7 312g, 355 ff. BGB zu.Widerrufsbelehrung:Das Recht zum Widerruf besteht f%u00fcr einen Zeitraum von 14 Tagen ab Vertragsschluss, ohne Angabe von Gr%u00fcnden. Der Widerruf ist schriftlich gegen%u00fcber dem KVHS-Kundenservice zu erkl%u00e4ren (per Post oder E-Mail). Zur Wahrung der Frist gen%u00fcgt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserkl%u00e4rung.Adresse: Kreisvolkshochschule Uelzen/L%u00fcchow-Dannenberg, Veer%u00dfer Stra%u00dfe 2, 29525 UelzenE-Mail: service@allesbildung.deAusnahme gem%u00e4%u00df %u00a7 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB: Soweit die gebuchte Veranstaltung einen festen Termin oder Zeitraum aufweist und als Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Freizeitbet%u00e4tigung anzusehen ist, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. F%u00fcr alle %u00fcbrigen Vertr%u00e4ge gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht.Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die KVHS mit der Ausf%u00fchrung der Dienstleistung mit ausdr%u00fccklicher Zustimmung der anmeldenden Person vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und die Person best%u00e4tigt hat, dass sie mit dem Beginn der Ausf%u00fchrung vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden ist und ihr Widerrufsrecht damit erl%u00f6scht.Folgen des Widerrufs:Bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserkl%u00e4rung erstattet.%u00a7 4 %u2013 Abmeldung und StornierungAbmeldungen sind ausschlie%u00dflich schriftlich an den KVHS-Kundenservice zu richten. Abmeldungen gegen%u00fcber den Kursleitenden sind nicht wirksam.F%u00fcr Standardveranstaltungen ist eine kostenfreie Abmeldung m%u00f6glich, wenn die schriftliche Abmeldung mindestens 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn beim KVHS-Kundenservice eingeht. Bei sp%u00e4terer Abmeldung oder Nichterscheinen wird die volle Veranstaltungsgeb%u00fchr f%u00e4llig.Besondere Stornierungsfristen:%u2022 Bildungsurlaube, berufs- und abschlussbezogene Lehrg%u00e4nge: Die Abmeldung muss sp%u00e4testens 5 Wochen vor Lehrgangsbeginn schriftlich beim KVHS-Kundenservice eingehen.%u2022 Exkursionen und Studienreisen: Es gelten die Stornogeb%u00fchren der beauftragten Reiseunternehmen. Berechnet werden die Betr%u00e4ge, die der KVHS von den beauftragten Unternehmen in Rechnung gestellt werden.%u00a7 5 %u2013 KurswechselDer Wunsch eines Wechsels von einer Veranstaltung in eine andere ist dem KVHS-Kundenservice unverz%u00fcglich schriftlich mitzuteilen und erst nach Best%u00e4tigung durch den KVHS-Kundenservice g%u00fcltig.%u00a7 6 %u2013 BildungsurlaubAls Bildungsurlaubsveranstaltungen anerkannte Kurse der KVHS werden nach dem Nieders%u00e4chsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) durchgef%u00fchrt. Besch%u00e4ftigte, die in Niedersachsen arbeiten oder ihren Wohnsitz in Niedersachsen oder Berlin haben, k%u00f6nnen f%u00fcr die Teilnahme Bildungsurlaub nach dem NBildUG beantragen.Hinweis f%u00fcr Teilnehmende aus anderen Bundesl%u00e4ndern: Die gesetzlichen Regelungen zum Bildungsurlaub unterscheiden sich je nach Bundesland erheblich. Teilnehmende, die in einem anderen Bundesland besch%u00e4ftigt sind, m%u00fcssen vor der Anmeldung eigenverantwortlich pr%u00fcfen, ob die jeweilige Veranstaltung der KVHS nach dem Bildungsurlaubsgesetz ihres Bundeslandes anerkannt ist. Eine Gew%u00e4hr f%u00fcr die Anerkennung in anderen Bundesl%u00e4ndern wird nicht %u00fcbernommen.%u00a7 7 %u2013 Veranstaltungsgeb%u00fchrenDie jeweiligen Veranstaltungsgeb%u00fchren sind online sowie in den veranstaltungsspezifischen Ank%u00fcndigungen und Ver%u00f6ffentlichungen einsehbar. Irrt%u00fcmer und %u00c4nderungen bleiben vorbehalten.Die Veranstaltungsgeb%u00fchr kann neben der reinen Kursgeb%u00fchr auch anteilige Kosten f%u00fcr Raummieten und vergleichbare Aufwendungen enthalten. Kosten f%u00fcr Lernmittel, Pr%u00fcfungsgeb%u00fchren und Materialverbrauch sind in der Regel nicht in der Veranstaltungsgeb%u00fchr enthalten und fallen zus%u00e4tzlich an.%u00a7 8 %u2013 Geb%u00fchrenzahlungDie Veranstaltungsgeb%u00fchr ist innerhalb von 10 Tagen nach Kursbeginn zu %u00fcberweisen. Alternativ kann die Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren erfolgen.Bankverbindung:Empf%u00e4nger: Kreisvolkshochschule Uelzen/L%u00fcchow-DannenbergKreditinstitut: Sparkasse Uelzen/L%u00fcchow-DannenbergIBAN: DE97 2585 0110 0000 0272 27BIC: NOLADE21UELBei %u00dcberweisungen sind die Kursnummer und der vollst%u00e4ndige Name der teilnehmenden Person als Verwendungszweck anzugeben.Bei l%u00e4ngerfristigen Lehrg%u00e4ngen k%u00f6nnen Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen werden. N%u00e4here Informationen erteilt der KVHS-Kundenservice.SEPA-Lastschriftverfahren:F%u00fcr die Teilnahme am Lastschriftverfahren ist ein g%u00fcltiges SEPA-Lastschriftmandat erforderlich. Das entsprechende Formular ist im Programmheft, online sowie beim KVHS-Kundenservice erh%u00e4ltlich. Die Lastschriften werden jeweils zum 15. oder 30. eines Monats eingezogen. F%u00e4llt dieser Termin auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, gilt der vorangehende Werktag.%u00a7 9 %u2013 Geb%u00fchrenerm%u00e4%u00dfigungAntr%u00e4ge auf Geb%u00fchrenerm%u00e4%u00dfigung sind zusammen mit der Anmeldung und dem entsprechenden Nachweis einzureichen. Eine Nachreichung ist sp%u00e4testens innerhalb einer Woche nach Beginn der Veranstaltung m%u00f6glich.Erm%u00e4%u00dfigung von 25 % erhalten:%u2022 Sch%u00fcler*innen%u2022 Auszubildende%u2022 Studierende%u2022 Personen im Freiwilligendienst (z. B. FSJ, BFD)Erm%u00e4%u00dfigung von 50 % erhalten:%u2022 Empf%u00e4nger*innen von B%u00fcrgergeld (SGB II), Grundsicherung (SGB XII) oder WohngeldVon der Erm%u00e4%u00dfigung ausgenommen sind:%u2022 EDV-Kurse%u2022 L%u00e4ngerfristige abschlussbezogene Lehrg%u00e4nge%u2022 Kurse, die auf sportliche Weiterbildung gerichtet sind %u2022 Vortragsveranstaltungen und Veranstaltungen mit nur einem Termin%u2022 Studienreisen und Exkursionen%u2022 Geb%u00fchrenarten f%u00fcr anteilige Kosten, wie f%u00fcr Mieten, Lernmittel, Materialverbrauchsg%u00fcter und Pr%u00fcfungsgeb%u00fchren%u00a7 10 %u2013 %u00c4nderungen und Ausfall von VeranstaltungenVeranstaltungen finden in der Regel ab 7 Anmeldungen statt. Die KVHS beh%u00e4lt sich vor, Termine zu verlegen, Veranstaltungen abzusagen oder organisatorische %u00c4nderungen (z. B. Raumwechsel, Wechsel der Kursleitung) vorzunehmen. Bei einer zu geringen Teilnehmerzahl oder aus einem anderen wichtigen Grund beh%u00e4lt sich die KVHS vor, Veranstaltungen abzusagen.Bei Absage einer Veranstaltung durch die KVHS werden bereits entrichtete Geb%u00fchren in voller H%u00f6he erstattet. Weitergehende Anspr%u00fcche der Teilnehmenden sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zul%u00e4ssig.%u00a7 11 %u2013 HaftungDie KVHS haftet nicht f%u00fcr Sch%u00e4den, die Teilnehmende im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen erleiden, insbesondere nicht f%u00fcr Unf%u00e4lle, Diebst%u00e4hle oder sonstige Schadensereignisse, sofern diese nicht auf grob fahrl%u00e4ssigem oder vors%u00e4tzlichem Verhalten der KVHS, ihrer Lehrkr%u00e4fte, Angestellten oder sonstigen Mitarbeitenden beruhen.Die gesetzliche Haftung f%u00fcr Personensch%u00e4den bleibt unber%u00fchrt.Hinweis f%u00fcr Gesundheitskurse: Die Angebote der KVHS ersetzen keine %u00e4rztliche oder therapeutische Behandlung. Die Teilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung.%u00a7 12 %u2013 DatenschutzDie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschlie%u00dflich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Nieders%u00e4chsischen Datenschutzgesetzes (NDSG). Die Datenschutzbestimmungen der KVHS sind im Programmheft sowie online unter www.allesbildung.de einsehbar.%u00a7 13 %u2013 Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch%u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf%u00fchrbar sein oder werden, so ber%u00fchrt dies die G%u00fcltigkeit der %u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchf%u00fchrbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchf%u00fchrbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am n%u00e4chsten kommt.%u00a7 14 %u2013 GerichtsstandErf%u00fcllungsort und Gerichtsstand f%u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh%u00e4ltnis ist, soweit gesetzlich zul%u00e4ssig, der Sitz der KVHS in Uelzen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.Mit Inkrafttreten dieser AGB verlieren alle fr%u00fcheren Fassungen ihre G%u00fcltigkeit.%u00a7 15 %u2013 InkrafttretenDiese Allgemeinen Gesch%u00e4ftsbedingungen treten am 27.07.2026 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser AGB verlieren alle fr%u00fcheren Fassungen ihre G%u00fcltigkeit.Stand: 22.06.2026